Gekaperte Gesetzgebung: Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen

Von Dieselgate bis TTIP: Wie Konzerne in Brüssel und den EU-Mitgliedsländern Einfluss nehmen – und was wir dagegen tun können.

Immer wieder gelingt es Konzernen in Brüssel und in den EU-Mitgliedsstaaten Gesetze zu „kapern“, also in ihrem Interesse zu gestalten. Auf 96 Seiten schildern wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, wie das in konkreten Fällen gelungen ist. Die Fallbeispiele haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen verfasst: Studien zu TTIP und zur Gaslobby von Friends of the Earth Europe, der Arbeiterkammer Wien zur Datenschutzgrundverordnung, von LobbyControl zu Dieselgate und wie die Bundesregierung die deutsche Automobilindustrie vor Sanktionen geschützt hat.

Wir zeigen an diesen konkreten Beispielen, dass so ein „Kapern von Politik“ immer die gleichen Elemente enthält: mächtige Argumente (Jobs etc.), privilegierte Zugänge, wenig Sichtbarkeit der politischen Vorgänge, Expertenwissen, auf das man in der EU angewiesen ist, ein gutes „Framing“ der Debatte, und vieles mehr. Und dass all dies eben nun mal Joker sind, die vor allem die Industrie in ihren Händen hält.

Die deutsche Ausgabe ist die deutsche Kurzfassung der englischen Originalstudie „Corporate Capture in Europe – How Big Business dominates policy-making and threatens our rights“.